AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1. Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs - und Lieferbedingungen.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Be standteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluß
1.Vertragsange bote des Verkäufers sind freibleibend.
2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.
3. Teillieferungen sind zulässig.
4. Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde l iegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß - und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten f ür Abholung ab Lager bzw. Standort Apotheke ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand - und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.
2. Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material - , Lohn - und sonstiger Nebenkosten angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rech nung gestellt.
4. Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangt.
§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung
1. Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 5 Lieferfrist
1. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verläng ert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorherge sehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs - und Betriebsstörungen, Werkstoff - oder Energiemangel etc. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu ei ner angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
§ 6 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden zur Verfügung gestellt hat und dies dem Kunden anzeigt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
2. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt.
3. Wird die Ware vom Kunden be - oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufe rs zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
2. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.
§ 9 Haftung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder des Fehlens schriftlich zugesicherter Eigenschaften.
2 . In Fällen, in denen die Haftung des Verkäufers zum Tragen kommt ist sie auf den Betrag beschränkt, den der Kunde tatsächlich für das Produkt oder die Leistung bezahlt hat, oder, falls dies unzulässig ist, auf EUR 10.000.
§ 10 Ergänzende Bestimmungen
Abweichende Bestimmungen und Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Bernd Schuffenhauer GmbH
Apotheken - Dienstleistungen
Hinter dem Turm 13
55286 Wörrstadt
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